Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens landeten laut ifo/IW im normalen Haushalt. Wie bewerten Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter? Unterstuetzen Sie eine Untersuchung und Konsequenzen fuer Merz und Klingbei
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 19.03.2026 von Carsten Brodesser CDU

Ich schließe mich daher den Forderungen innerhalb meiner Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung über die Verwendung der Mittel durch die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium an.

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Die ifo/IW-Studien zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens im Haushaltsjahr 2025 zweckentfremdet wurden. Wie rechtfertigen Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter und treten Sie fuer eine unabhaengig
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 24.03.2026 von Fritz Güntzler CDU

Ich nehme die Hinweise der Institute ernst, teile aber nicht die Schlussfolgerung, schon heute von „politischem Kreditbetrug“ sprechen zu können

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Nach ifo/IW-Studien wurden 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens in den regulären Haushalt geschleust. Wie stehen Sie als SPD-Abgeordnete dazu? Welche Konsequenzen fordern Sie für Merz und Klingbeil?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
1
Studien von ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt landeten. Wie erklären Sie diese Zweckentfremdung als SPD-Abgeordneter und fordern Sie Konsequenzen für Merz & Klingbeil?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Wie stehen Sie zu den ifo/IW‑Befunden, dass 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Wie wollen Sie als junge Grüne künftige Generationen vor den Lasten schützen und Kanzler Merz sowi
Portrait von Karoline Otte
Antwort 27.03.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Wie bewerten Sie, dass laut ifo/IDW 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Welche Schritte werden Sie im Bundestag für Transparenz und Konsequenzen gegenüber Kanzler Merz und Finanz
Sascha Müller
Antwort ausstehend von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN