Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wenn sich die Rahmenbedingungen für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung ändern, werden auch die Bestimmungen für Beamte angepasst.

Dennoch fordern wir Grünen seit langem ein Ende dieser Ungleichbehandlung und zwar durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle, auch Beamt:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen gleichermaßen einzahlen.

Mit dem Sprachnachweis sind aktuell verschiedene Ministerien befasst. Diese stimmen sich untereinander ab und erarbeiten einen Entwurf, der im Kabinett beschlossen und dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird

Einseitige Abhängigkeit aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarung, an denen sich die Union beteiligt hat.