Warum soll der Steuerzahler für gute verdienende Beamte/Pensionäre Pflegekosten für deren Eltern/Familienangehörige zahlen?
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
die Zeit, in der Beamte weniger verdienten als der ÖD, kein Streikrecht für bessere Leistungen hatten, dafür höhere Pensionen zugesagt bekammen sind seit Jahrzehnten vorbei, Beamte erhalten gleiches wie der ÖD. Die fetten Pensionen sind aber geblieben.
1. Warum soll der Steuerzahler für sehr gut verdienende Beamte/Pensionäre Pflegekosten für deren Eltern und Familienangehörige bezahlen, uumal Beamte/Pensionäre nie in die Kassen der Solidargeminschaft eingezahlt haben?
2. Die Grünen unternehmen absolut nichts gegen die Bevorteilung der Pensionäre gegenüber Rentnern. Warum halten Sie persönlich und die Grünen es für richtig und vor allen noch zeitgemäß (!), das Pensionäre derart besser gestellt sind als Rentner?
Liegt es daran, dass ihre Hauptwählerklientel Beamte sind?
quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus233636441/Gruene-Kanzlerin-alles-auf-Klimaschutz-wovon-Deutschlands-Beamte-traeumen.html
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass es in Zeiten des Fachkräftemangels alles andere als einfach ist, ohne Verbeamtungen das Personal zu bekommen, das für das grundlegende Funktionieren des Staates unabdingbar ist. Das liegt hauptsächlich daran, dass sowohl Beamtengehälter als auch die tarifvertraglichen Verdienste im öffentlichen Dienst für die benötigte Qualifikation und die Verantwortung im Vergleich zur Privatwirtschaft relativ überschaubar sind.
Dennoch fordern wir Grünen seit langem ein Ende dieser Ungleichbehandlung und zwar durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle, auch Beamt:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen gleichermaßen einzahlen. Das wird sich aber in dieser Legislaturperiode und in der Koalition mit SPD und FDP allerdings nicht umsetzen lassen. Insbesondere die FDP lehnt so eine Bürgerversicherung strikt ab.
Die Einführung einer Bürgerversicherung und die Einbeziehung der Beamt:innen wäre auch keine einfache Umstellung. Es würde eine lange Zeit dauern, weil Bestandsrechte gewahrt bleiben müssen. Dennoch bleibe ich dabei, dass es aus Gerechtigkeitsgründen notwendig ist, die Bürgerversicherung einzuführen. Das ist in dieser Legislaturperiode - wie gesagt - leider nicht zu schaffen. Aber ich versichere Ihnen, dass wir dran bleiben und das angehen werden, sowie wir dafür eine parlamentarische Mehrheit bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
Eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung wurde vom BMAS inzwischen in Auftrag gegeben und wird derzeit von Wissenschaftler:innen der Universität Leipzig erarbeitet.
Im Forschungsetat sind insgesamt 51,5 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid, ME/CFS und Post-Vac bereitgestellt worden und im Gesundheitsetat 153 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir also 204,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und habe an einer Delegationsreise des Ausschusses nach Island teilgenommen, die vom 2. bis 5. Mai 2023 stattgefunden ha
Derzeit liegt uns zum Homeoffice leider keine konkrete Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Ich gehe aber davon aus, dass es in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf zum Homeoffice geben wird.