Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Uns ist vor allem ein realistischer Blick wichtig: Wir können weder den Handel mit China noch die Globalisierung stoppen

es gibt einige Unterschiede, aber der offensichtlichste ist, dass die sogenannte Abspaltung von Luhansk und Donezk im Donbass nicht zur Bildung eines unabhängigen Staates geführt hat, sondern die Gebiete durch einen anderen Staat annektiert wurden.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren haben wir im vergangenen Jahr wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht

Gerne möchte ich heute auf Ihre Frage mit Verweis auf unsere Halbzeitbilanz antworten

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass bezahlbare Mieten essentiell für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Bereits in der 19. Wahlperiode haben wir Vorschläge unterbreitet, wie Mietwucher wirksam unterbunden werden kann.