Welche Vorhaben hat die Landesregierung umgesetzt und wie bewerten Sie diese?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, welche Vorhaben hat die Landesregierung umgesetzt und wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich heute auf Ihre Frage mit Verweis auf unsere Halbzeitbilanz antworten:
https://gruene-fraktion-nrw.de/2024/10/wir-gestalten-zukunft-unsere-halbzeitbilanz/
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Es gibt keinen neuen Sachstand
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.