Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 09.09.2026
Wie können und wollen Sie mir die Angst davor nehmen, dass uns diese Regierung in einen Krieg mit Russland führt.
Portrait von Holger Mann
Antwort 03.10.2026 von Holger Mann SPD

Unser Ziel ist nicht ein Krieg mit Russland, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden auf Grundlage des Völkerrechts.

Frage von Stefanie W. • 09.09.2026
Guten Tag Herr Linnemann, könnten Sie mir bitte erklären, wie ich als alleinstehende Person im Krankheitsfall eine AU-Bescheinigung am ersten Tag erhalte, ohne dies telefonisch erledigen zu können?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Anna H. • 09.09.2026
Wird das BSW in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD eingehen oder eine Minderheitsregierung unterstützen bzw. durch Enthaltung Ulrich Siegmund zum MP wählen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.09.2026 von Fabio De Masi BSW

Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW wird selbst in keine Koalition eintreten.

Frage von Jonas H. • 09.09.2026
Ist es gerechtfertigt, dass Gaststätten von ihren Kunst:innen extra Gebühren für die Toiletten-Nutzung in BaWü verlangen dürfen?
Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Antwort 28.09.2026 von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.

Frage von Silvia M. • 09.09.2026
Was tun Sie im Ausschuß für Gesundheit, damit MEHR Psychotherapieplätze entstehen?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 10.09.2026 von Matthias Mieves SPD

Es gibt aber noch einen Punkt, der mir in dieser Debatte wichtig ist. Unser Gesundheitswesen ist bewusst nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert.

Frage von Corinna H. • 09.09.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezüglich der Verfassungskonformität der AfD nach Artikel 21 Abs. 2 GG? - Handeln statt Abwarten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD