Um zum Erreichen dieses Ziels beizutragen, investieren wir auf Rekordniveau in den sozialen Wohnungsbau, halten die Wohnungsbauförderung auf hohem Niveau und arbeiten daran, Bauen schneller und kostengünstiger zu machen.
eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.
ch schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat
Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.
Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.