Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-Kreuzberg
Antwort 09.09.2026 von Sevim Aydin SPD

Das Wohnungs- und Mietenkataster wird 2027 betriebsbereit sein. Wir schaffen damit ein Instrument, das Mietverstöße systematisch sichtbar macht und den Mieterschutz deutlich stärkt.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Ersin Nas
Antwort 25.08.2026 von Ersin Nas CDU

Wir werden die Verwaltung in jeder Hinsicht unterstützen, um dieses Projekt -so schnell wie möglich- umzusetzen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen bestimmte Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Felix S. • 14.08.2026
Warum finde ich auf Seiten der AfD nichts aktuelles zur Aufarbeitung der Corona Zeit? Ist das kein zentrales AfD-Thema mehr? Was wollen Sie mit der Landeskompetenz in Gesundheitstragen erreichen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Uschi H. • 14.08.2026
Wie stehen Sie persönlich zu dem Referentenentwurf des PNOG und den damit verbundenen Verschlechterungen der Pflegebedürftigen und Ihrer An- und Zugehörigen?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU