Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Canan Bayram
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Katharina Beck
Antwort 04.06.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 11.04.2025 von Steffen Bilger CDU

Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.

Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Portrait von Dirk Spaniel
Antwort ausstehend von Dirk Spaniel parteilos
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 21.05.2025 von Svenja Stadler SPD

Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.