Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.
Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.