Du hast gestern für die Reform der Schuldenbremse gestimmt. Was wirst Du tun, um dafür zu sorgen, dass die aufgenommenen Kredite nachhaltig investiert und nicht konsumiert werden.

Lieber Jochen,

die Reform der Schuldenbremse und auch das Sondervermögen über 500 Mrd. Euro sind notwendig, damit Deutschland seiner Aufgabe zur Landes- und Bündnisverteidigung pflichtgerecht nachkommen kann. Die Reform der Schuldenbremse ist unter anderem für eine nachhaltig gut ausgerüstete Bundeswehr wichtig.

Zudem benötigt die Deutsche Bahn aktuell rund 80 Mrd. Euro für die Modernisierung des Bestandnetzes, die Sanierung wichtiger Korridore und die Digitalisierung. Für die Erweiterung des Netzes und eine fortschreitende Digitalisierung fallen zusätzliche Kosten an. In den anderen Bereichen der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder dem Breitbandausbau, sieht es nicht anders aus. Wenn wir nicht investieren, erhöhen sich die Kosten für eine spätere Sanierung. 

Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass wir Menschen steuerlich entlasten, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, und dafür zum Beispiel Superreiche stärker besteuern. Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir verantwortungsvoll mit der Haushaltsplanung umgehen und auf die Sozialverträglichkeit der einzelnen Maßnahmen achten.

Viele Grüße

Svenja Stadler