Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 30.04.2025
In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael G. • 30.04.2025
Sehr geehrte Frau Christ, Wieso setzen sie sich über die beschlossene Evaluierung hinweg mit ihrem Rücknahmegesuch? Wieso warten sie nach durchweg positiven Meldungen nicht auf die Bewertung?
Portrait von Christin Christ
Antwort 06.05.2025 von Christin Christ CDU

Wir sehen es als unsere Verantwortung, Gesetzesvorhaben kritisch zu prüfen und auf mögliche Risiken für die Gesellschaft – insbesondere für Kinder und Jugendliche – hinzuweisen. Genau das tun wir auch mit unserem Antrag zur Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.

Frage von Etienne W. • 30.04.2025
In einem Interview haben Sie gesagt, dass die Fleischpreise nicht der Minister, sondern der Markt macht. Werden Sie daher die klimaschädlichen Subventionen für die Fleisch- und Milchindustrie abbauen?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.06.2025 von Alois Rainer CSU

Der Koalitionsvertrag sieht zu Subventionen vor, dass diese noch im Jahr 2025 im Rahmen einer Aufgaben- und Ausgabenkritik einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Der Prüfungsprozess beginnt jetzt.

Frage von Herbert D. • 30.04.2025
Werden Sie Herrn Dr. Pürner bei der Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge einsetzen? Denn Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz dagegen schafft Misstrauen gegenüber der EU-Kommission.
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
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Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter S. • 30.04.2025
Wurde der neue Vertrag für den Alsterpavillon ohne vorherige öffentliche Ausschreibung im EU-Amtsblatt vergeben, obwohl es sich dabei allem Anschein nach um eine Konzessionsvergabe handelt?
Portrait von Milan Pein
Antwort 21.05.2025 von Milan Pein SPD

Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.