Prüfung des AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Sehr geehrte Frau Kollenrott,
ich würde gerne wissen, warum das Bundesverfassungsgericht nicht prüft, ob die AFD verboten werden kann. Die AFD ist gesichert rechtsextrem. Das hat der Bundesverfassungsschutz bestätigt. Warum wird nicht gehandelt? Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen? Der Bundesrat könnte dafür den Antrag stellen!
Vielen Dank schon voraus für ihre Antwort.
Liebe Grüße
Michael Z.
Warum wird
Weitere Fragen an Marie Kollenrott
Niemand aus meiner Fraktion wird sich rechten Hetzkampagnen beugen!
Aus meiner Sicht muss vor allem unsere Bundesregierung darauf hinwirken, diesen Krieg zu beenden.
Um das Wildnisziel umzusetzen, ist es mir besonders wichtig in stetigem Austausch mit Umweltverbänden als Korrektiv zu sein.
In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.