Prüfung des AFD-verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Sehr geehrte Frau Schneider,
ich würde gerne wissen, warum das Bundesverfassungsgericht nicht prüft, ob die AFD verboten werden kann. Die AFD ist gesichert rechtsextrem. Das hat der Bundesverfassungsschutz bestätigt. Warum wird nicht gehandelt? Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen? Der Bundesrat könnte dafür den Antrag stellen!
Vielen Dank schon voraus für ihre Antwort.
Liebe Grüße
Michael Z.
Warum wird
Weitere Fragen an Pippa Schneider
Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen.
Manches haben wir bereits auf den Weg gebracht, anderes werden wir in den kommenden Jahren umsetzen. Hier eine Auswahl: