Auf welcher Datengrundlage bezeichnen Sie das Cannabisgesetz als ‚Scheißgesetz‘
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie bezeichneten die Cannabis-Teillegalisierung als „Scheißgesetz“. Der aktuelle EKOCAN-Zwischenbericht zeigt jedoch: Der Konsum ist nicht maßgeblich gestiegen, während Eigenanbau sowie der Bezug über Apotheken, Anbauvereinigungen und Freundeskreise zugenommen haben. Wenn die Gesamtmenge stabil bleibt, impliziert das einen rückläufigen Anteil des klassischen Schwarzmarkts.
Auf welcher Datengrundlage basiert Ihre Bewertung – und haben Sie den EKOCAN-Zwischenbericht berücksichtigt?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html