Sind Sie dafür, dass die Regierungskoalition beendet wird ?
Sehr geehrte Frau Esdar,
Wie Presseberichten (u.a. „Bild“ vom 28.10.25) zu entnehmen war, haben Sie an einer Demonstration mit einem „Plakat - Hirn und Herz statt Friedrich Merz“ teilgenommen. Damit haben Sie sich ja öffentlich gegen die Regierung gestellt. Sie sind ja Mitglied der SPD-Fraktion, also ein Teil der Regierung. Wie passt das Zusammen ? Logisch wäre bei dieser Einstellung doch nur eine Auflösung der Koalition.
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die private Altersvorsorge neu aufzustellen. Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren.
Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.
Wir haben wiederholt deutlich gemacht: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine hochqualifizierte Juristin mit einschlägiger Erfahrung im Verfassungsrecht. Die ihr öffentlich unterstellten Extrempositionen – insbesondere zur Frage von Schwangerschaftsabbrüchen – entbehren einer tatsächlichen Grundlage und wurden inzwischen auch journalistisch widerlegt.