(...) Das hier Handlungsbedarf besteht, ist bei mir wie bei der gesamten FDP-Fraktion Konsens. In den vergangenen Monaten haben sich die Fachpolitiker intensiv mit Fracking und den damit verbundenen Problemen beschäftigt und, wie ich glaube, eine den Umwelt- und Wasserschutz in den Vordergrund stellende Lösung erarbeitet. Ich hoffe, dass der Antrag schnellstmöglich verabschiedet wird. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, ist die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München eine "Kooperation für gute Luft" unter Beteiligung der Umlandgemeinden auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der „Kooperation für gute Luft“ wurde von der Regierung von Oberbayern ein Runder Tisch mit dem Ziel einberufen, mögliche Maßnahmen zur Lösung des NO2-Problems unter Beteiligung aller maßgeblichen Behörden zu diskutieren und das weitere Vorgehen festzulegen. (...)
(...) Die Koalition hat beschlossen, vor allem die Sicherung des Standortes Deutschland, die Förderung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land als maßgebende Kriterien für Exportkredite zu setzen. Mit der Bürgschaft für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 sichern wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH. Diese Argumente sprechen aus meiner Sicht für die Unterstützung der brasilianischen Exportkredite. (...)
(...) Unser Engagement wirkt: Die Anti-Atom-Bewegung und die Grünen haben gemeinsam eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Atomkraft erkämpft. Schwarz-Gelb musste unserem Druck letztlich nachgeben. (...)
(...) Eine oberirdische Endlagerung von Atommüll ist nach heutigem Stand der Wissenschaft nicht sinnvoll. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutzes, Wolfram König, führt als Hauptgrund immer wieder an, dass Atommüll "wartungsfrei" eingelagert werden soll, zumal man nicht automatisch annehmen dürfe, dass sich "künftige Generationen der von uns geschaffenen Probleme annehmen". (...)