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Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickend
Antwort von Peggy Schierenbeck
SPD
• 03.12.2024

Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium der Finanzen Mitte dieses Jahres einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt. Dieser hätte den gemeinnützigen Journalismus ohne zusätzliche Gesetzesänderung schnell und einfach geregelt. Leider haben sich die Bundesländer gegen diesen Anwendungserlass ausgesprochen, wodurch er nicht zur Anwendung kam

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