Für welche Kabinettssitzung im Dezember 2026 plant das Bundeskanzleramt die Beschlussfassung über das Bundesalimentationsgesetz ein?
Sehr geehrter Herr Frei,
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang November erklärt, dass die Vorbereitungen für das Bundesalimentationsgesetz im BMI abgeschlossen seien, die Schlussabstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen laufe und das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschiedet werden solle. Im Koalitionsausschuss vom 17./18. November 2026 wurden nun bereits konkrete Kabinettstermine im Dezember für andere Gesetzesvorhaben festgelegt.
Da vor einem Kabinettsbeschluss zwingend noch die erneute Verbändebeteiligung nach § 118 BBG durchgeführt werden muss und im Dezember 2026 nur noch wenige reguläre Kabinettssitzungen stattfinden:
1. Plant das Bundeskanzleramt die Kabinettsbefassung mit dem Bundesalimentationsgesetz weiterhin für eine der Sitzungen im Dezember 2026 ein – und falls ja, für welchen Termin?
2. Was sind aus Sicht des Bundeskanzleramtes derzeit noch die entscheidenden Hürden für den Abschluss der Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF?MfG
C.

