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Frage von Cosmo M. •

Am Kabinettstisch mit Dobrindt: Wann kommt das BAlimentG nach Ihrer Antwort vom 4. November nun auf die Tagesordnung?

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer,

am 4. November 2026 schrieben Sie hier auf abgeordnetenwatch.de, Sie könnten wegen laufender Abstimmungen keinen verlässlichen Zeitplan zum Bundesalimentationsgesetz nennen. Tags zuvor hatte Ihr CSU-Kabinettskollege Dobrindt jedoch betont, das BMI sei fertig und strebe den Kabinettsbeschluss noch 2026 an.

Sie sitzen selbst am Kabinettstisch, an dem die letzten Sitzungen 2026 vertaktet werden – während heute nach der Koalitionsnacht bereits Dezember-Termine für neue Energiepakete stehen:

1. Liegt dem Bundeskabinett inzwischen ein konkreter Dezember-Termin für das BAlimentG vor?

2. Wie erklären Sie Betroffenen, dass am Kabinettstisch über Nacht Milliardenpakete getaktet werden, ein Verfassungsauftrag seit 2020 aber weiter hängt?

Mit freundlichen Grüßen

C.

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