Milliarden über Nacht für Strom und Sprit – warum verzögert sich das verfassungsrechtlich gebotene BAlimentG weiter?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Düber,
im Koalitionsausschuss hat die Regierung über Nacht Milliardenpakete für Strom und Sprit samt festem Kabinettstermin festgezurrt. Gleichzeitig warten Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte trotz Verfassungsgerichtsurteil und Minister Dobrindts Zusage („noch in diesem Jahr, je schneller, umso besser“) weiter auf den überarbeiteten Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz.
1. Warum gelingen der Koalition binnen Stunden weitere Milliardenbeschlüsse, während die verfassungsrechtlich längst überfällige Alimentation weiter in der Ressortabstimmung hängt?
2. Wann genau im Dezember 2026 erwartet die CSU-Landesgruppe nun den Kabinettsbeschluss – angesichts der bereits laufenden Gewerkschaftsfristen bis Ende November?
Mit freundlichen Grüßen
C.

