Nach dem Koalitionsausschuss: Wann gibt das SPD-geführte BMF den Entwurf zum BAlimentG endlich frei?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Baldy,
am 26. Oktober 2026 haben Sie hier auf abgeordnetenwatch.de bereits zur amtsangemessenen Alimentation geantwortet. Laut Bundesinnenminister Dobrindt hängt der überarbeitete Entwurf des BAlimentG derzeit in der Schlussabstimmung mit dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium fest.
Während der Koalitionsausschuss in der Nacht zum 18. November 2026 Milliardenbeschlüsse für Stromsteuer und Spritpreisdeckel samt Kabinettstermin im Dezember festgezurrt hat, fehlt über sechs Jahre nach den BVerfG-Beschlüssen von 2020 weiter jede Freigabe für das BAlimentG – obwohl zuvor noch die Verbändebeteiligung nach § 118 BBG stattfinden muss und der BDZ ab dem 30. November Rechtsbehelfe prüft:
1. Welche konkreten Punkte blockiert das BMF aus Sicht der SPD-Fraktion derzeit noch?
2. Hält die SPD einen Kabinettsbeschluss noch im Dezember 2026 für realistisch?
Mit freundlichen Grüßen
C.

