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Christoph Ploß
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Frage von Cosmo M. •

Im Oktober baten Sie um Geduld beim BAlimentG – warum stehen Milliarden für Strom und Sprit sofort, das Gesetz aber weiter nicht?

Sehr geehrter Herr Ploß,

am 13. Oktober 2026 schrieben Sie hier auf abgeordnetenwatch.de, Sie könnten den Frust der Betroffenen über das verpasste September-Ziel beim Bundesalimentationsgesetz nachvollziehen, müssten aber noch um Geduld bitten. Über einen Monat später hat der Koalitionsausschuss über Nacht Milliardenbeschlüsse für Strom und Sprit festgezurrt – für die seit 2020 überfällige verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten fehlt dagegen weiter jede Spur des überarbeiteten Entwurfs.

1. Wie erklären Sie Bundesbeamtinnen, Bundesbeamten und Soldaten, dass für neue Subventionen sofort Geld und Termine da sind, die Verfassungspflicht bei der Alimentation aber weiter vertagt wird?

2. Rechnen Sie nach dieser Koalitionsnacht noch ernsthaft mit einem Kabinettsbeschluss im Dezember 2026?

Mit freundlichen Grüßen

C.

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