Milliardenpakete über Nacht – wie lange lässt der Innenausschuss die Verschleppung des BAlimentG noch zu?
Sehr geehrter Herr Oster,
über sechs Jahre nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts von 2020 liegt dem Bundestag noch immer kein Gesetzentwurf zum Bundesalimentationsgesetz vor. Während die Koalition über Nacht Milliardenpakete für Strom und Sprit samt festem Dezember-Termin beschließt, hängt die verfassungsrechtlich gebotene Besoldungsreform weiter zwischen BMI und BMF fest – obwohl Minister Dobrindt einen Kabinettsbeschluss noch 2026 angekündigt hat.
1. Wie bewertet der Vorsitzende des Innenausschusses, dass ein zwingender Verfassungsauftrag über Jahre verschleppt wird, während neue Ausgabenprogramme binnen Stunden stehen?
2. Ab welchem spätesten Kabinettstermin im Dezember 2026 hält der Innenausschuss eine geordnete parlamentarische Beratung noch für realistisch?
Mit freundlichen Grüßen
C.

