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Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 20.02.2025

Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.

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