Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Antwort ausstehend von Alexander Tassis AfD
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.
Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.
Gut, dass viele ihr Wahlrecht nutzen. Aber es gibt keinen de-facto Ausschluss von im Ausland lebenden Deutschen bei der Bundestagswahl.