Frage von Angela D. • 23.10.2023

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
im vergangenen Jahr habe ich keine vom Bundestag genehmigte und finanzierte Auslandsdienstreise unternommen. Aber natürlich reise ich im Rahmen meiner dienstlichen Verpflichtungen mehrmals im Monat vom Wahlkreis nach Berlin und zurück, was ich auch über den Bundestag abrechne.
Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.
Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.
Unsere Position zur Cannabispolitik haben wir hier festgehalten: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008869.pdf