Frage von Mark S. • 30.09.2024

Antwort von Karamba Diaby SPD • 16.10.2024
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem auch zustimmen.
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.