Warum gibt es ungleiche Prioritäten im Steuertopf bei der Ehegatten-Absicherung?
Sehr geehrter Herr Demir,
am Mittwoch soll das GKV-BStabG 2026 im Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht für GKV-Versicherte eine monatliche Abgabe von bis zu 4,2 %(Gkv+Pflege) für Ehepartner vor. Dazu habe ich eine Frage zur haushaltspolitischen Gerechtigkeit:
Die Mitversicherung von Ehegatten ist eine versicherungsfremde Leistung (Staatsaufgabe). Warum weigert sich der Bund, diese Kosten vollständig aus Steuern zu decken (Lücke bei Staatsaufgaben in der GKV: ca. 45 Mrd. €), während er für Ehepartner von Beamten über die Beihilfe Milliarden an Steuermitteln für denselben Zweck bereitstellt?
Warum gilt die Absicherung von Ehegatten bei Beamten als staatliche „Fürsorgepflicht“, die aus dem Steuertopf bezahlt wird, während sie in der GKV nun privatisiert und durch eine Sonderabgabe belastet wird? Wie rechtfertigen Sie diese ungleiche Behandlung innerhalb desselben Bundeshaushalts?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau R.,
danke für Ihre Frage.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird wahrscheinlich diese Woche im Bundestag beschlossen. Dass es dringender Änderungen in der Krankenversicherung bedarf, steht außer Frage. Denn sonst droht ein Kollaps. Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur mittelmäßig. Wir wandeln es mit der Reform in ein effizienteres System um. Wir verteilen die Lasten solidarisch, so dass starke Schultern mehr tragen. Leistungskürzungen und steigende Zuzahlungen werden vermieden und Beitragszahler spürbar entlastet.
Der Krankenkassenbeitrag für Familienmitglieder soll künftig bei 2,5% liegen. Ausnahmen wird es bspw. geben für Kinder bis 12 Jahre und pflegende Angehörige.
Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen speisen sich, wie Sie sagen, aus unterschiedlichen Systemen. Als SPD ist weiter unsere Beschlusslage, eine Bürgerversicherung einzuführen. Dieses wäre ein solidarische System, das die Aufteilung in private und gesetzliche Krankenkassen beendet und in das alle, auch Beamt:innen, Selbstständige, Politiker:innen und Menschen mit hohem Einkommen einzahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Nach ihrer Rechtsauffassung wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.