Warum gibt es ungleiche Prioritäten im Steuertopf bei der Ehegatten-Absicherung?
Sehr geehrte Frau Machalet,am Mittwoch soll das GKV-BStabG 2026 im Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht für GKV-Versicherte eine monatliche Abgabe von bis zu 4,2 %(Gkv+Pflege) für Ehepartner vor. Dazu habe ich eine Frage zur haushaltspolitischen Gerechtigkeit:Die Mitversicherung von Ehegatten ist eine versicherungsfremde Leistung (Staatsaufgabe). Warum weigert sich der Bund, diese Kosten vollständig aus Steuern zu decken (Lücke bei Staatsaufgaben in der GKV: ca. 45 Mrd. €), während er für Ehepartner von Beamten über die Beihilfe Milliarden an Steuermitteln für denselben Zweck bereitstellt?Warum gilt die Absicherung von Ehegatten bei Beamten als staatliche „Fürsorgepflicht“, die aus dem Steuertopf bezahlt wird, während sie in der GKV nun privatisiert und durch eine Sonderabgabe belastet wird? Wie rechtfertigen Sie diese ungleiche Behandlung innerhalb desselben Bundeshaushalts?Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Ich kann dir versichern, dass wir künstlerische Therapien sehr ernst nehmen und keinesfalls wollen, dass diese wegfallen.
Es fühlt sich falsch an, ungenutzte Dinge einfach wegzuwerfen.
Für Rentnerinnen und Rentner soll die Reform ebenfalls zu einer Entlastung führen, da auch für sie die klassischen Kassenbeiträge sinken sollen.
Du kannst daher davon ausgehen, dass es hierzu in absehbarer Zeit weitere Entwicklungen geben wird.