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Es handelt sich um reguläre, turnusgemäße Beförderungen langjähriger Beamter, die auf leistungsbezogenen Kriterien basieren.

Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.

Ich schätze die Arbeit unseres Verteidigungsministers Boris Pistorius sehr, insbesondere seine engagierte und sachliche Art in der Regierung. Herr Pistorius hat öffentlich bekannt gegeben, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Diese Entscheidung respektiere ich und zolle Herrn Pistorius meine ganze Anerkennung dafür, dass er sich mit Leidenschaft und Herz seinem Amt als Verteidigungsminister verschrieben hat. Dennoch bin ich überzeugt, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD und besonders für unser Land ist. Olaf Scholz hat in herausfordernden Zeiten wie der Pandemie und der Energiekrise bewiesen, dass er mit kühlem Kopf und klarer Strategie die Interessen unseres Landes und unserer Bürger vertritt.

Es geht mir um eine starke SPD. Eine SPD, die gemeinsam gewinnen will. Und Friedrich Merz verhindert.

Wir haben wir bereits in dieser Legislatur die mangelhafte Lage auf die politische Agenda gesetzt und wollen dies auch in Zukunft tun.