Was meinen Sie damit, dass "unsere Werte offen herausgefordert werden"?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie vielen Dank für Ihre kritische Auseinandersetzung mit unserem Wahlkampfspot und Ihre direkten Fragen.

Lassen Sie mich zuallererst und unmissverständlich klarstellen: Der friedliche Einsatz für Gerechtigkeit und gegen Rassismus ist für mich niemals eine „Herausforderung unserer Werte“, sondern vielmehr deren gelebter Ausdruck. Die Würde des Menschen ist unantastbar – dieser erste Artikel unseres Grundgesetzes ist das Fundament, auf dem ich stehe. Wenn ich davon spreche, dass unsere Werte herausgefordert werden, beziehe ich mich explizit nicht auf die Botschaft friedlicher Demonstranten, sondern auf die im Video gezeigte Zuspitzung: den Moment, in dem legitimer Protest als Deckmantel für rohe Gewalt missbraucht wird. Ein Molotow-Cocktail oder ein Steinwurf ist niemals ein Instrument der politischen Meinungsäußerung, sondern eine Straftat. Die Herausforderung besteht darin, dass von gewaltbereiten Akteuren die körperliche Unversehrtheit von Menschen und das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden.

Die von Ihnen angesprochene Bildsprache dient hierbei als symbolische Warnung vor einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, wie wir sie leider nicht nur abstrakt, sondern auch real beobachten. Wir erinnern uns an die Krawallnacht in Stuttgart oder an die zunehmenden Angriffe auf Polizistinnen, Polizisten und Rettungskräfte im täglichen Dienst. Die Bilder mahnen, dass wir nicht zulassen dürfen, dass der schmale Grat zwischen Demonstrationsrecht und Gewalt überschritten wird. Dabei differenziere ich nicht nach der ideologischen Motivation der Täter, denn für den angegriffenen Beamten oder den bedrohten Bürger macht es keinen Unterschied, aus welcher Richtung der Stein fliegt.

Deshalb ist mir die klare Abgrenzung gegen Extremismus in jeder Form ein zentrales Anliegen. Dass rechtsextreme Straftaten angestiegen sind, sehe ich mit großer Sorge. Rechtsextremismus ist Gift für unsere Gesellschaft und eine massive Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung, die mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden muss. Es gibt für mich als Demokraten keine „bessere“ oder „schlechtere“ Gewalt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wenn wir die Herausforderung unserer Werte thematisieren, dann meinen wir den Angriff auf die friedliche Mitte der Gesellschaft und die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat – ganz gleich, ob dieser Angriff von Linksaußen oder Rechtsaußen kommt. Wir stehen für einen wehrhaften Staat, der die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gegen jeden Feind der Demokratie gleichermaßen verteidigt.

Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen, meine Position und die Botschaft des Spots einzuordnen.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL