Warum nutzt der Landkreis Heidenheim nicht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes) für die Finanzierung der Brenzbahn?
In der Finanzierungsvereinbarung der Brenzbahn wurde festgelegt...
der Landkreis Heidenheim übernimmt ca. 16,53 Mio. Euro der Kostenwird berichtet auf https://www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-stuttgart-de/aktuell/presseinformationen/Meilenstein-in-der-Geschichte-der-Brenzbahn-13603504
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Seit Januar bin ich außerdem auf meiner „Tour für Dich“ unterwegs.
Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.
Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.