Frage von Marianne F. • 15.02.2025

Antwort von Sören Bartol SPD • 20.02.2025
Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.
Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.
Eine Stimme für die ÖDP ist nicht verloren! Sie bringt neue Ideen, stärkt Demokratie & wirkt auf kommunaler Ebene. Jede Stimme zählt – auch finanziell!
Die Linke schließt Unternehmensspenden aus.
Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.
Frau Brugger hat im letzten Jahr dem Cannabisgesetz zugestimmt und befürwortet den Ansatz, Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbrauch...