Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Jedenfalls halte ich es für falsch, solche grundlegenden politischen Entscheidungen öffentlich zu diskutieren und der russischen Seite sensible Informationen frei Haus zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, mit sensiblen Informationen vertraulich umzugehen. Das liegt im nationalen Interesse.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste sinnvollerweise von der Bundesregierung vorgelegt werden.

Für die Besoldung von Bundesbeamten ist der Bund zuständig.

Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.

Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.