Wann können die Bundesbeamten und Richter mit einer amtsangemessenen Alimentierung rechnen?
Sehr geehrte Frau von Storch,
bereits im April 2020 wurden vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Besoldung der Beamten des Bundes und der Länder angepasst werden muss. Alle 16 Bundesländer haben in verschiedensten Formen zeitnah dafür gesorgt, dass das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentierung umgesetzt wird. Die Bundesbeamten und Richter warten nun bereits seid über 5 Jahren und in der Politik tut sich nichts. Ich selbst bin Bundesbeamter und finde den Sachverhalt unmöglich. Zudem findet man kein Gehör.
Können Sie mir sagen, wie dort weiter vorgegangen werden soll und wann wir damit rechnen können, endlich angemessen besoldet zu werden?
Vielleicht haben sie andere Möglichkeiten auf den Missstand bei den Bundesbeamten und Richtern hinzuweisen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Hinweis auf die ausstehende Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung. Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Politik verpflichtet ist, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen zeitnah umzusetzen.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Verbeamtung künftig auf klar abgegrenzte hoheitliche Aufgaben beschränkt wird, um staatliche Verantwortung und Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
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