Wann können die Bundesbeamten mit der amtdangemessenen Alimentierung rechnen?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
bereits im April 2020 wurden vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Besoldung der Beamten angepasst werden muss. Alle 16 Bundesländer haben in verschiedensten Formen zeitnah dafür gesorgt, dass das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentierung umgesetzt wird. Die Bundesbeamten und Richter warten nun bereits seid über 5 Jahren und in der Politik tut sich nichts. Ich selbst bin Bundesbeamter und finde den Sachverhalt unmöglich.
Können Sie mir sagen, wie dort weiter vorgegangen werden soll und wann wir damit rechnen können, endlich angemessen besoldet zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur amtsangemessenen Alimentierung der Bundesbeamten.
Als bayerischer Innenminister kann ich Ihnen leider hinsichtlich der Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation aus dem Jahr 2020 durch den Bund keine näheren Auskünfte geben, weil Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers liegen.
Mir ist aber bekannt, dass es bereits einen verabschiedeten Regierungsentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und Versorgung“ gibt, den Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums unter dem Link https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html aufrufen können. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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