Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas M. • 21.12.2025
Wie viele Menschen müssen noch von der AFD gefangen werden, bis endlich ein Verbotsverfahren kommt?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.

Frage von Michael E. • 21.12.2025
soll der pflegrad 1 erhalten bleiben und wie soll die erwerbsmidrungsrente stablisiert werden nach ihren vorstellungen und wie soll zukunft Reha psy krankheiten aussehen
Portrait von Anne-Mieke Bremer
Antwort 22.12.2025 von Anne-Mieke Bremer Die Linke

Pflegegrad 1 erhalten. Solidarische Pflegeversicherung für sichere Finanzierung. Erwerbsminderungsrente stärken: keine Abschläge. Reha ohne Wartezeiten.

Frage von Thomas G. • 21.12.2025
Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrer Glaubwürdigkeit, dass Sie mit Ihrem X‑Account @Krawallstein die Plattform eines Unternehmers stärken, den Sie als Gefahr darstellen?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 28.01.2026 von Maja Wallstein SPD

Bei X gibt es ein Moderationsvakuum und Desinformationen.

Frage von Michael B. • 20.12.2025
Wird die Mwst Senkung in der Gastro zurückgenommen, wenn der Verbraucher nicht entlastet wird?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 29.06.2026 von Olav Gutting CDU

Aus meiner Sicht sollte die Maßnahme deshalb nicht allein daran gemessen werden, ob Restaurantpreise gesunken sind. Entscheidend ist, ob sie zur Stabilisierung der Gastronomie beiträgt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärkt. Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen weiter beobachten und die Regelung im Rahmen der allgemeinen Steuerpolitik regelmäßig evaluieren.