Wie viele Menschen müssen noch von der AFD gefangen werden, bis endlich ein Verbotsverfahren kommt?

Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.

Es wird eine Rentenkommission eingesetzt, die über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeiten soll.

Das Gesetz enthält auch einen klaren Auftrag, die Zukunftsfragen der Alterssicherung systematisch anzugehen und nachhaltige Reformvorschläge zu erarbeiten.

Es gibt es verlässliche internationale Berichte, die die Gefährdung von Personen mit Verbindung zu Ortskräften belegen.