Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrer Glaubwürdigkeit, dass Sie mit Ihrem X‑Account @Krawallstein die Plattform eines Unternehmers stärken, den Sie als Gefahr darstellen?
Sehr geehrte Frau Wallstein,
am 18. Dezember 2025 äußerten Sie im Deutschen Bundestag:
„Kommen wir doch noch mal zu dem Techoligarchen, den die AfD mehr als nur einmal im Wahlkampf eingesetzt hat. Hat er das aus Nächstenliebe getan? Natürlich nicht. Er zählt zu denen, die die Demokratie als Hindernis betrachten und dem natürlich europäische Sicherheitsstandards, Jugendschutz und Transparenzpflichten ein Dorn im Auge sind.“ (Plenarprotokoll 21/50, S. 5874)
Beziehen Sie sich hiermit auf Elon Musk? Falls ja: Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrer Glaubwürdigkeit, dass Sie mit Ihrem X‑Account @Krawallstein die Plattform eines Unternehmers stärken, den Sie als Gefahr für die Demokratie und Gegner europäischer Standards darstellen?
Beabsichtigen Sie, Ihren X-Account @Krawallstein zu löschen? Falls ja: Wann? Falls nein: Warum nicht?
Vielen Dank und viele Grüße
Thomas G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Tatsächlich verheimliche ich nicht, dass ich weiter auf X bin. Ich „verteufle“ noch nicht einmal die Plattform, wenngleich ich sie kritisch sehe.
Bei X gibt es ein Moderationsvakuum und Desinformationen. Seit der Übernahme durch Elon Musk wurden Sicherheitsteams drastisch reduziert. Aus rechtlicher Sicht bedeutet das: Die Plattform kommt ihrer Sorgfaltspflicht nicht nach. Wenn illegale Inhalte (Hassreden, Deepfakes, Gewaltverherrlichungen) gemeldet werden, passiert oft zu wenig oder zu spät. Das gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Frieden, sondern verstößt direkt gegen EU-Sicherheitsvorgaben.
Ich habe überlegt, mich von X zurückzuziehen. Allerdings wären dann immer weniger kritische Stimmen dort.
Aber Sie haben natürlich recht, dass meine Anwesenheit und Nutzung die Plattform stärken. Ich bin daher noch nicht entschieden, ob ich künftig auf X verbleibe.
Weitere Kritikpunkte an X sind:
Die mangelnde Vorhersehbarkeit: Konten werden oft ohne klare Begründung gesperrt oder entsperrt, während der Eigentümer selbst politische Inhalte algorithmisch „pusht“.
In Europa gilt der Grundsatz, dass große Plattformen eine öffentliche Aufgabe haben und neutralere Regeln brauchen, statt der persönlichen Weltanschauung eines Einzelnen zu folgen.
Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) eine Art „Grundgesetz für das Internet“ geschaffen. X ist die erste große Plattform, gegen die bereits massive Strafen verhängt wurden (zuletzt rund 120 Millionen Euro im Dezember 2025). Die Hauptvorwürfe:
• Irreführende Designs: Die „blauen Haken“, die man früher für Echtheit bekam und heute kaufen kann, täuschen Nutzerinnen und Nutzer über die Identität von Profilen.
• Fehlende Transparenz: X legt nicht offen genug dar, wer für Werbung bezahlt und wie Algorithmen Inhalte bevorzugen.
• Daten-Blockade: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten kaum noch Zugang zu Daten, um Desinformationen und Hassreden objektiv zu untersuchen.
Ich bedanke mich nochmal für Ihre Nachricht und hoffe, Ihnen meinen Standpunkt zu diesem Thema nähergebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Maja Wallstein, MdB
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