Antwort 21.09.2026 von Maja Lasić SPD
Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.
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Antwort 16.09.2026 von Tarek Massalme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Vorgaben müssen im Landesrecht und den feuerpolizeilichen Bestimmungen dringend angepasst werden, um mit dem Solargesetz und den Vorgaben zu Dachbegrünungen gleichzuziehen.
Antwort ausstehend von Thomas Lindlmair Mieterpartei
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN