Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel K. • 30.06.2026
Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für eine Förderung von Leihfahrrädern in Berlin, und welche Rolle soll dabei die Versorgung der Randbezirke spielen?
JK
Antwort ausstehend von Johannes Kraft CDU
Frage von Patrik B. • 30.06.2026
Sehr geehrter Herr Bury,ist der Abbau von Subventionen also eine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung?Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 29.6.26 MfG Patrik B.
Yannick Bury Profilbild
Antwort 30.06.2026 von Yannick Bury CDU

Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.

Frage von Manfred M. • 30.06.2026
Warum wird immer das schwedische Modell für die Kapitalrente angeführt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 07.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.

Frage von Arne S. • 29.06.2026
Werden sie prüfen ob ein AFD Verbotsverfahren möglich ist? Das neue Gutachten zeigt, dass es möglich sein kann.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage und darf nicht vorschnell eingeleitet werden. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe ich klar aus.