Wo bleibt Ihre Verantwortung für die Kommunen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Sie sprechen zwei Punkte an, die mir wichtig sind: die finanzielle Lage der Kommunen und die Frage, wem die Rentenreform eigentlich nützt. Beides möchte ich gerne klarstellen, denn Ihre Frage beruht in einem zentralen Punkt auf einer Annahme, die so nicht zutrifft.

Zur „vierten Säule": Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund: Seit 2014 erstattet er die Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent – im Bundeshaushalt 2026 sind dafür rund 12,5 Milliarden Euro veranschlagt. Diese vollständige Kostenübernahme war übrigens ein Erfolg sozialdemokratischer Politik für die Kommunen. Dass die Grundsicherung bei den Reformplänen „nicht diskutiert" würde, stimmt ebenfalls nicht – dazu gleich mehr.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder am 25. Juni 2026 auf eine grundsätzliche Neuregelung verständigt, für die wir als SPD lange gekämpft haben: Künftig gilt das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" (im Fachjargon: "Veranlassungskonnexität"). Beschließt der Bund ab dem 1. September 2026 neue Leistungsgesetze oder ändert bestehende, übernimmt er 80 Prozent der Mehrkosten, sobald diese bei Ländern und Kommunen zusammen 200 Millionen Euro übersteigen. Die kommunalen Spitzenverbände werden zudem künftig bei den Kostenschätzungen einbezogen. Der Bund kann sich also gerade nicht mehr auf Kosten der Kommunen aus der Verantwortung ziehen – das ist ein Strukturwandel in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, keine Symbolpolitik.

Zur Kapitalrente: Der Unterschied zur Riester-Rente könnte größer kaum sein. Sie vermuten, die Reform sei eine „gigantische Unterstützung der Finanzindustrie". Das Gegenteil ist der Fall – und genau das war uns als SPD wichtig. Die Riester-Rente war ein privatwirtschaftliches Produkt: Versicherungen und Banken verkauften individuelle Verträge, verdienten an Abschluss- und Verwaltungskosten, und die staatlichen Zulagen flossen letztlich in ein System, dessen Renditen oft von den Kosten aufgezehrt wurden. Menschen mit kleinen Einkommen kamen – da haben Sie recht – häufig gar nicht erst hinein.

Die von der Rentenkommission vorgeschlagene kapitalgedeckte Ergänzung funktioniert grundlegend anders:

*            Sie ist Teil der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht der privaten Vorsorge. Der zusätzliche Beitrag fließt in einen staatlich organisierten öffentlichen Fonds nach schwedischem Vorbild – kollektiv verwaltet, ohne Vertriebsprovisionen, ohne Abschlussgebühren, ohne private Versicherungsprodukte. Die Versicherungswirtschaft ist an diesem Modell gerade nicht beteiligt. Sie hätte sich sicher etwas anderes gewünscht.

*           Sie ist paritätisch finanziert: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte. Bei Riester zahlten Beschäftigte allein.

*            Sie kommt „on top": Dem Umlageverfahren wird kein Cent entzogen. Die gesetzliche Rente bleibt für uns die wichtigste Säule der Alterssicherung – das war unsere Bedingung, und die Kommission hat sich dieser Haltung angeschlossen.

*            Und sie erfasst automatisch alle Versicherten – auch diejenigen mit kleinen Einkommen, die von Riester-Zulagen faktisch ausgeschlossen waren. Niemand muss einen Vertrag abschließen, niemand fällt durchs Raster.

Zur Altersarmut – und damit auch zur Entlastung der Grundsicherung: Die Kommission schlägt vor, einen Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung im Alter einzuführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, soll künftig immer mehr haben als jemand ohne Beiträge. Das begrüßen wir ausdrücklich – es nützt genau den Menschen, die Sie ansprechen. Dazu kommen der Einstieg in die Erwerbstätigenversicherung und die Einbeziehung der Minijobs in die Rentenversicherung: Gerade Minijobs sind heute für viele – vor allem Frauen – eine Falle, die in die Altersarmut und damit in die Grundsicherung führt. Wer mehr Menschen in die gesetzliche Rente holt und kleine Renten aufwertet, senkt langfristig die Zahl derer, die auf die Grundsicherung angewiesen sind. Das ist die nachhaltigste Form der Vorsorge – auch gegen künftige Sozialausgaben.

Zu Ihrer letzten Frage: Nein. Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion haben im Zusammenhang mit diesen Gesetzesvorhaben Spenden oder Sponsoring-Gelder von der Finanz- oder Versicherungswirtschaft erhalten. Meine Einkünfte und Zuwendungen sind nach den Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes offengelegt, Parteispenden an die SPD werden in den veröffentlichten Rechenschaftsberichten ausgewiesen. Und ehrlich gesagt: Die Architektur der Reform selbst ist die beste Antwort auf Ihren Verdacht. Ein öffentlicher Fonds ohne Provisionen, in der Hand der Solidargemeinschaft statt privater Anbieter, ist das Gegenteil eines Geschenks an die Finanzindustrie.

Der Bericht der Rentenkommission ist im Übrigen noch kein Gesetz, sondern ein Vorschlag. Im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir als SPD sehr genau darauf achten, dass diese Grundsätze – gesetzliche Rente als wichtigste Säule, öffentlicher Fonds statt privater Produkte, Schutz vor Altersarmut – erhalten bleiben.

 Mit freundlichen Grüßen

Tim Klüssendorf