Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von HELMUT J. • 17.07.2026
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Die CDU hat sich mit Parteitagsbeschluss gegen Leihmutterschaft, auch in altruistischer Form, ausgesprochen. Gibt es dazu neue Erkenntnisse innerhalb der CDU oder ist die Haltung der CDU unverändert?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Maximilian W. • 17.07.2026
Wieso wird die FSD Freigabe in Deutschland verzögert ?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 18.07.2026 von Christian Hirte CDU

Bei einem positiven Votum erlässt die Europäische Kommission einen Durchführungsrechtsakt, der die niederländische Genehmigungsbehörde ermächtigt, eine in der gesamten Europäischen Union gültige Typgenehmigung zu erteilen.

Frage von Marten T. • 17.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Verbot von Leihmutterschaft in Deutschland aufzuheben? Oder werden sie für Strafbarkeit auch der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste eintreten?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 14.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste ist aktuell Gegenstand interner Beratungen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.

Frage von Markus H. • 17.07.2026
Wie beurteilen sie die Pläne des Finanzministeriums zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und glauben sie, das linke NGO darauf erheblichen Einfluss hatten? Waren die Pläne der Ampel nicht besser?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU

An dieser Stelle besteht unverändert Handlungsbedarf. Deshalb haben wir als Koalition verabredet, Geldwäsche, Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.