Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 28.07.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, Werden Sie sie sich als Mitglied im (zuständigen) Innenausschuss für einen Fortbestand der Jedermannsrechte aus dem IFG einsetzen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Oliver S. • 28.07.2026
Sollen die Beamten in Niedersachsen bei der amtsangemessenen Alimentation weiter abgehängt werden?
Portrait von Björn Thümler
Antwort 22.09.2026 von Björn Thümler CDU

Das Finanzministerium arbeitet an einer Änderung der Besoldungsgesetzgebung im Hinblick auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. 

Frage von Hildegard J. • 28.07.2026
Es gibt genügend andere Geldquellen. Warum werden Spenden von Unternehmen und Verbänden (Lobbyisten) nicht verboten? Warum gibt es keine Steuern für sehr große Vermögen?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Hildegard J. • 28.07.2026
Warum sind Ihre Antworten und Erklärungen zu Fragen nach dem Umfang der Kürzungen im psychotherapeutischen Bereich so verworren und kaum verständlich für Laien?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Abgeordnetenwatch veröffentlicht Fragen anonym, woher stammt die Angabe, der Fragesteller sei Psychotherapeut aus Bayern?

Frage von Stefan M. • 28.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Transparenz und Demokratie erhalten bleiben wenn Sie nun das IFG faktisch abschaffen? Wer soll die AfD dann zukünftig kontrollieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen