Wie stehen Sie zur Rückzahlung der amtsangemessenen Allimentierung an alle Beamte wegen Verfassungswidrigkeit auch ohne jährliche Widersprüche?

Für mich ist klar: Was das Bundesverfassungsgericht entscheidet, gilt. Wenn Berlin seine Beamtinnen und Beamten über Jahre nicht amtsangemessen alimentiert hat, muss das Land dafür Verantwortung übernehmen. Ich halte deshalb eine rechtssichere und möglichst unbürokratische Lösung für richtig, die nicht allein davon abhängt, ob jemand jedes Jahr Widerspruch eingelegt hat.

Gleichzeitig müssen wir ehrlich über die Konsequenzen sprechen: Berlin hat vor allem ein Ausgaben- und Strukturproblem. Wir leisten uns eine immer größere Verwaltung, während an anderer Stelle Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit fehlt. Das kann so nicht weitergehen.

Deshalb gilt für uns: Wir wollen nicht immer mehr Staat, sondern einen besseren Staat. Die FDP will Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen und Prozesse effizienter machen. Wenn Aufgaben durch bessere Abläufe, Digitalisierung und KI mit weniger Personal erledigt werden können, müssen frei werdende Stellen nicht automatisch wiederbesetzt werden. Unser Wahlprogramm sieht ausdrücklich vor, dass die altersbedingt frei werdenden Stellen nicht vollständig ersetzt werden. 

Gleichzeitig brauchen wir dort mehr und gutes Personal, wo der Staat seine Kernaufgaben wahrnimmt – insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. 

Mein Grundsatz ist deshalb: Verfassungsurteile werden umgesetzt, berechtigte Ansprüche werden erfüllt – aber wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht zum Dauerzustand machen. Die finanziellen Folgen der Besoldung dürfen nicht dazu führen, dass Berlin bei Investitionen und Zukunftsaufgaben handlungsunfähig wird. Dafür brauchen wir einen schlankeren, leistungsfähigeren Staat, der mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht.