Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sonja H. • 15.09.2026
Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: Warum wird der Vertrauensschutz zeitlich so eng verstanden, obwohl die zugrunde liegende Erwerbsentscheidung Jahrzehnte umfasst?
Portrait von Annika Klose
Antwort 01.10.2026 von Annika Klose SPD

Grundsätzlich ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ­– der sogenannten „Rente mit 63“ – für mich ein schwieriger Punkt innerhalb des Berichtes der Alterssicherungskommission.

Frage von Axel S. • 15.09.2026
Wie hoch planen Sie die Vermögensfreibeträge bei Selbstständigen ohne nennenswerte Rentenansprüche?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 21.09.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Unsere Entwürfe für ein Vermögenssteuerkonzept sehen zusätzliche Freibeträge für die Altersvorsorge von Selbstständigen vor.

Frage von Sonja H. • 15.09.2026
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Was bedeutet Ihr zugesagter Vertrauensschutz konkret – soll jahrzehntelanges Vertrauen erst fünf Jahre vor dem Ziel relevant werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Marco B. • 15.09.2026
!!!Es geht nicht mehr!!! Warum treten Sie nicht ein gegen die aktuell hohen Spritpreise mit Abschaffung der CO2-Steuer? Man kann so nicht mehr arbeiten wir müssen den Betrieb anderenfalls einstellen.
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Jochen T. • 15.09.2026
Ist die Identitäre Bewegung faktisch in den parlamentarischen Fraktionen der AfD aufgegangen?Wie geht die CDU damit um, wenn Boris Rhein fordert auf AFD zuzugehen?Gibt CDU der AFD damit Wirkungsmacht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Er hat lediglich betont, dass die Verwendung des Begriffs "Brandmauer" kontraproduktiv ist. Darüber hinaus ist klar, dass für uns eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.