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Frau Brosius-Gersdorf hat im Richterwahlausschuss eine Mehrheit erhalten, mit unseren Stimmen aber auch denen der Union. Wir fühlen uns an diesen Beschluss weiterhin gebunden.

Ich möchte aber deutlich machen: Die CDU hat sich keineswegs von einem „rechten Rand“ manipulieren lassen. Für uns Christdemokraten berührt der Lebensschutz die Geltung von Art. 1 GG und den Kern unserer Überzeugungen.

Im Namen des Herrn Abgeordneten Volker Bauer darf ich Ihnen freundlich mitteilen, dass Herr Landtagsabgeordneter Volker Bauer nicht an der Wahl zu den Bundesverfassungsrichtern beteilit ist

Das würde ich sicher tun, sitze aber nicht im Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus

Als Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion stehe ich zu unserer Ankündigung, dass wir die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ausdrücklich unterstützen.