Ich habe über Medien erfahren, dass die SPD die Einschränkung des IFG nicht mittragen wolle. Wie kann man einerseits Personalabbau betreiben und gleichzeitig an nachrangigen Aufgaben festhalten?
Seitens des SPD geführten Finanzministeriums wurden die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden zur Einsparung von Personal in erheblichem Umfang verpflichtet. Die Bearbeitung von teilweise haarsträubenden IFG Verfahren bindet in hohem Maße Ressourcen (i.d.R. im höheren Dienst) sowohl bei Behörden als auch Gerichten. Wann fängt die SPD an, dem Einsparen von Personal auch mit dem Einsparen von Aufgaben zu folgen? DAS wäre Entbürokratisierung. Personalreduktion bei gleichzeitigem Aufgabenaufwuchs führt nur zu Frust bei Mitarbeitern und Bürgern. Das IFG in der aktuellen Form kostet ohne Ende Steuergeld, das mit Sicherheit nie vernünftig erhoben wurde - bei gleichzeitig begrenztem Mehrwert. Die wenigsten Anfragen betreffen die Einsicht in eigene personenbezogene Daten von Personen. Die weit überwiegende Anzahl von Fragen gehen auf irgendwelche Interessenverbände oder Partikularinteressen zurück. Bitte Überdenken Sie Ihre Einstellung...
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die SPD verbindet wirtschaftliche Vernunft und mit dem Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn dies angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage schwierig ist, bleibt genau das der Kern unserer Politik.
Uns in der SPD liegt das Thema Prävention und gute Ernährung für alle am Herzen. Deswegen möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv an die zuständigen Stellen zu wenden.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau durch die aktuelle Debatte verunsichert sind, zumal Sie Ihre Lebensplanung bereits mit Ihren Arbeitgebern abgestimmt haben.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Anrechnung von eigenem Einkommen auf die Witwen- oder Witwerrente für viele Betroffene schwer nachvollziehbar ist.