Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg C. • 14.11.2026
Guten Tag, warum laden sie Ex-Mossad-Chef David Barnea in den Bundestag ein, obwohl er im September 2024 heimtückische Anschläge im Libanon mit 30 Toten und 3000 Verletzten veranlasst hat?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter H. • 14.11.2026
Wer haftet konkret für eventuelle Mobilfunkspätschäden, wenn Netzbetreiber durch gesetzliche Grenzwerte geschützt sind und Rückversicherer wie Swiss Re EMF-Risiken ausschließen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Peter H. • 14.11.2026
Vorsorge heißt, Haftung vor dem Schaden zu klären. Warum wird die Kostenfrage bis zum Schadensnachweis vertagt, obwohl Rückversicherer wie Swiss Re HF-EMF-Risiken längst ausschließen?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 14.11.2026
Warum darf Lidl un Co, auf dem Gelände eines KZ(Mauthausen) einen Logistikpark hochziehen, ist das nicht massiv pietätslos u. angesichts historischer Verantwortung der EU und BRD absolut inakzeptabel?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Margarete H. • 14.11.2026
Nachfrage zu Ihrer Antwort zum AfD-Verbotsverfahren: Führt der Maßstab des NPD-Urteils 2017 (Rn. 570, 578) nicht zu einer anderen Einschätzung der Verbotsvoraussetzungen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU