Wer haftet konkret für eventuelle Mobilfunkspätschäden, wenn Netzbetreiber durch gesetzliche Grenzwerte geschützt sind und Rückversicherer wie Swiss Re EMF-Risiken ausschließen?
Sehr geehrter Herr Müller,
danke für Ihre Antwort. Sie haben auf den thermischen Strahlenschutz rekurriert, gingen aber nicht auf die Haftungs- und Versicherungsfrage ein.
Dass athermische biologische Effekte (z. B. oxidativer Stress) unterhalb der Grenzwerte existieren, dokumentiert selbst der TAB-Bericht des Bundestages (Drs. 20/5646, S. 113 ff.). Auch der EU-STOA-Bericht (2021, S. 150 ff.) rügt fehlende Langzeitdaten für 5G-Millimeterwellen. Wegen dieser wissenschaftlichen Restunsicherheit schließen Rückversicherer wie Munich Re und Swiss Re (Swiss Re SONAR-Report 2019, S. 29) EMF-Schäden in Haftpflichtpolicen standardmäßig aus. Gleichzeitig warnen Netzbetreiber in Börsenberichten (SEC Form 10-K) explizit vor unversicherten Klagerisiken.
Da die Betreiber durch die geltende 26. BImSchV abgesichert sind, bleibt die Frage nach der konkreten finanziellen Verantwortung im Schadensfall offen.
MfG Peter H.
Weitere Fragen an Carsten Müller
Ich teile Ihre Risikoeinschätzung nicht. Wissenschaftlich gibt es keine ausreichenden Nachweise für schädliche Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Felder auf den Menschen.
Wer Gewalt einsetzt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unsere Rechtsordnung anzugreifen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Staat muss hier deutlich zeigen, dass Gewalt gegen andere und Angriffe auf unsere Rechtsordnung nicht hingenommen werden.
Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).
Allerdings sollten die aktuellen Zahlen differenziert betrachtet werden. Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Menschen insgesamt weniger bereit sind, sich für unser Land einzusetzen.