Nachfrage zu Ihrer Antwort zum AfD-Verbotsverfahren: Führt der Maßstab des NPD-Urteils 2017 (Rn. 570, 578) nicht zu einer anderen Einschätzung der Verbotsvoraussetzungen?
Ihre Antwort stützt die Ablehnung eines Verbotsverfahrens auf die „aktiv-kämpferische, aggressive Weise" (Formel des KPD-Urteils 1956). Das BVerfG hat sie im NPD-Urteil v. 17.01.2017 (2 BvB 1/13) als eigenständige Voraussetzung aufgegeben: Das „Daraufausgehen" ist seither planvolles Handeln (Rn. 570); Gewalt ist ausdrücklich nicht erforderlich (Rn. 578). Die NPD scheiterte 2017 nur mangels Potenzial – das ist bei der AfD (Wahlergebnisse, Landtagspräsident Sachsen-Anhalt) unzweifelhaft gegeben. Das GFF-Gutachten (Juni 2026) zeigt zudem Entsprechungen der politischen Konzepte von AfD und NPD. Wir regen an, dass sich die CSU-Fraktion für die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Verbotsvoraussetzungen einsetzt. Vollständige Begründung erhalten Sie von uns per E-Mail. Quellen: BVerfG 2 BvB 1/13, Rn. 570–578; GFF-AfD-Gutachten
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.
Ja, ich würde heute noch genauso antworten.